So beschrieb der Generalanzeiger in einem Artikel vom 9. April 2019 den Bonner Europaabgeordneten Axel Voss.

Da mein Leserbrief dazu bisher nicht erschienen ist, veröffentliche ich ihn nachfolgend.

Erneut berichtet der Generalanzeiger über Axel Voss MdEP als "Hassfigur" mancher Gegner der EU Urheberrechtsrichtlinie.

Auch wenn ich Axel Voss persönlich schätze, muss man doch feststellen: Durch sein kompromissloses Festhalten an einer Urheberrechts"reform", die von seinem völlig einseitigen "Internet-Nicht-Versteher" Verständnis geprägt ist und die berechtigten beruflichen Interessen von Informatikern und Internet-Kreativen Unions- und grundrechtswidrig mit den Füssen tritt, ist er daran selbst Schuld. Für kleine Plattformen, die keineswegs davon leben, fremdes geistiges Eigentum zu klauen, werden so hohe Haftungsrisiken geschaffen, dass sie den Betrieb einstellen müssen. Das Publizieren eigenen Contents durch Jedermann auf großen Plattformen wird massiv erschwert, ohne dass dies gerechtfertigt wäre.

Auch eventuell gute Absichten, Urheber besser zu vergüten, reichen als Gesetzgeber nicht aus. Vielmehr muss man in der Lage sein, gute Absichten ohne massive Kollateralschäden für Dritte in Gesetzestexten für eine komplexe Welt Gestalt annehmen zu lassen. Das ist ihm und der EU Kommission leider völlig misslungen, auch weil beide sich gegenüber unabhängiger Informatik-Expertise wie z.B. der des Erfinders des World Wide Web, Sir Tim Berners-Lee, als völlig beratungsresistent erwiesen haben.

Die EU wird dadurch in Sachen modernes Urheberrecht und IT mindestens 30 Jahre zurückgeworfen. Die IT-Branche hat es dadurch künftig noch schwerer, sich gegen übermächtige Konkurrenz zu behaupten. Übermächtige Konkurrenz, die vor allem eine Folge völlig falscher (IT-) Wirtschaftspolitik und Rechtssetzung ist. Von den schädlichen Folgen für die Meinungsfreiheit ganz zu schweigen.

Urheberrechtsrichtline der EU - Selbstentmachtung des Deutschen Bundestages Mein Blogbeitrag bei Hostsharing.net zur Behandlung der Urheberrechtsrichtlinie der EU durch den Deutschen Bundestag

Wir schreiben den Tag 2 der Gültigkeit der DSGVO, der EU Datenschutzgrundverordnung.

Zunächst einmal tief durchatmen, es musste doch nicht das ganze Internet ausgedruckt und bis gestern zum Wirksam werden der Verordnung abgeheftet werden, nur fast. In Gestalt der Auftragsverarbeiteritis. Meine Hosting-Genossenschaft Hostsharing eG kann ein Lied davon singen, zusammen macht das Singen auch solcher Lieder doch noch etwas mehr Spaß! Und zum Glück haben ja in Ihrer unendlichen Weisheit Rat, Kommission und Parlament der Europäischen Union definiert, dass Auftragsverarbeitung Verarbeitung im Auftrag ist. Welche zirkuläre Erkenntnis der Unionsgranden bei fürstlichen Gehältern!

Mit dieser vorbildlichen juristischen Definition aus Artikel 28 DSGVO weißte doch gleich Bescheid. Und natürlich nach Treu und Glauben muss es auch zugehen, weil das so ein schön unbestimmter Rechtsbegriff ist, der schon fast an die zirkuläre "Definition" der Auftragsverarbeitung heranreicht.

Nun, wir wollen es hier nicht so schlimm treiben wie Tichys Kurzblick. Viel lesenswerter sind da schon Winfried Veil, der das juristische Elend gut auf den Punkt bringt, und Marina Weisband, die dazu interessante politische Fragen stellt. Und natürlich Hostsharer Juh, der das dazu passende genossenschaftliche Gegengift bereithält.

Wir erinnern uns. Gesetze sind Verhaltensnormen für Menschen, die ein bestimmtes Verhalten ge- oder verbieten. Juristen nennen das das Bestimmtheitsgebot. Das steht sogar im Grundgesetz Artikel 103 Abs. 2, nach den Erfahrungen mit dem Mißbrauch unbestimmter Strafgesetze im Dritten Reich.

Wenn den Menschen nicht klar ge- oder verboten wird, brauchen sie sich auch nicht daran zu halten. Oder trauen sie sich nun nichts mehr? Zusammen mit der allgemeinen politischen und wirtschaftlichen Unsicherheit erzeugen solche schlechten Normen offenbar Angst bei den Betroffenen. Bis hin zum ansonsten knallharten Vertriebsprofi, der panisch seine berufliche Website offline genommen hat.

So handwerklich schlecht kann und darf weder IT- noch sonstige Gesetzgebung sein.